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319 Stimmen für 148.000.000.000 Euro

Mit den milliardenschweren Euro-Garantien hat der Bundestag eine Summe in Höhe eines halben Bundeshaushalts bewilligt. Statt einer breiten parlamentarischen Zustimmung waren Union und FDP schon über die eigene Mehrheit froh. Wie vergiftet das politische Klima momentan ist, zeigen Gabriel und Westerwelle.

Als die ungewöhnlich laute, teilweise schrille Debatte im Bundestag ihren Höhepunkt erreicht, wird es plötzlich ganz still. Wolfgang Schäuble (CDU), der von den Anstrengungen der vergangenen Woche gezeichnete Finanzminister, spricht.

Schäuble begründet noch einmal, warum die europäischen Staaten aus seiner Sicht noch einmal 440 Milliarden Euro verbürgen müssen. Er räumt die Legende aus, er selbst habe in Brüssel vergeblich versucht, eine Vetomöglichkeit des Bundestags gegen jede einzelne Auszahlung durchzusetzen: „Das Gegenteil ist richtig: Ich habe sehr darum gebeten, nicht jede Entscheidung vom Parlament abhängig zu machen.“ Dies hätte nur Unsicherheit in die Märkte getragen.

Damit ist Schäuble beim Kern der Sache: Vielen Abgeordneten ist sehr unwohl dabei, eine Summe in Höhe eines halben Bundeshaushalts zu bewilligen, ohne deren konkrete Verwendung überwachen zu können. Auch fühlen sie sich – fraktionsübergreifend – von einer Regierung überfahren, die am Freitagmorgen vor 14 Tagen Milliarden für Griechenland beschließen ließ und am Freitagabend schon über mehr Milliarden für den Euro verhandelte. Der grüne Abgeordnete Fritz Kuhn bringt diese Stimmung auf den Punkt: „Wenn ich die Kanzlerin hier so hektisch telefonieren sehe, kriege ich Angst, das nächste Krisenpaket rollt schon an.“

Schäuble war den Abgeordneten schon unter der Woche weit entgegengekommen, indem er dem Haushaltsausschuss eine Vorlagepflicht seitens der Bundesregierung zugesagt hat. Damit hat er zumindest die Fachleute überzeugt. Der grüne Haushälter Alexander Bonde, der maßgeblich daran beteiligt war, mehr parlamentarische Mitwirkung auszuhandeln, unterwirft sich dem grünen Fraktionszwang „mit tiefem inneren Würgen“ – und enthält sich der Stimme.

Schäuble erläutert auch noch einmal die Haltung der Regierung zur Finanztransaktionssteuer: Beim G-20-Gipfel wolle man sie durchsetzen. Gelinge dies nicht, wolle man sie in Europa durchsetzten. Gelinge auch dies nicht, werde man sie wenigstens im Euro-Raum einzuführen versuchen. Nur wenn dies auch scheitere, werde man auf die weniger ambitionierte Finanzaktivitätssteuer setzen. Die SPD hat die Transaktionssteuer zur Bedingung für ihre Zustimmung zur Milliardenbürgschaft erhoben. Jetzt verlangt sie einen Beschluss dazu, den Schwarz-Gelb jedoch verweigert.

Die Grünen bemühen in Person ihres Vorsitzenden Trittin eine andere Begründung für ihre Enthaltung: eine angeblich nicht eingehaltene Zusage der Bundeskanzlerin. Guido Westerwelle (FDP) widerspricht ihm anschließend scharf in der Sache. Die beiden Männer schreien einander beinahe an – und nur einer kann die Wahrheit sagen.

Danach verliert die Debatte, die Schäuble noch konstruktiv vor allem mit der grünen Opposition geführt hat, rasch an Sachorientierung. SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel ist bemüht, Kanzlerin Merkel (CDU) durch Angriffe und sogar Beleidigungen zu provozieren. Sie habe die „deutsch-französische Achse ruiniert“, ihr Agieren bei der Euro-Rettung nennt Gabriel „die Blamage von Brüssel“, sie selbst „Deutschlands führende Animateurin“.

Wie vergiftet das politische Klima zwischen Regierung und Opposition ist, zeigte ein Dialog, als Gabriel ans Pult getreten war. „Gute Besserung“ rief Vizekanzler Guido Westerwelle da von der Regierungsbank. „Ihnen auch gute Besserung – politisch“, konterte Gabriel giftig. Westerwelle musste später extra seine lauteren Absichten betonen: Er habe dem frisch operierten Gabriel tatsächlich „gute Besserung“ wünschen wollen: „Zum Menschen, nicht alles ist politisch.“

Westerwelle, dem viele als Außenminister und Parteivorsitzenden einen Rollenkonflikt unterstellen, hält eine Rede im Stile eines Generalsekretärs. Scharf, aggressiv und pathetisch drischt er auf Skeptiker und Opposition ein: „Jetzt geht es um Deutschland, da muss man stehen, und Enthaltung ist kein Stehen. Das ist wankelmütig.“

Die Kanzlerin nickt immer energisch. Wieder wird Europa als friedensstiftende Kraft bemüht, als drohe Krieg, wenn die Währungsunion schaden nehme: „Finden Sie, dass Europa stehen soll oder fallen soll, darum geht es heute.“

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten neben allen Abgeordneten der Linken und einem Sozialdemokraten auch zwei Liberale gegen das Rettungspaket. Hermann Otto Solms, der jahrelang die Finanzpolitik der FDP bestimmt, enthält sich. Aus der Union gibt es drei Enthaltungen und vier Gegenstimmen. Unter dem Strich stehen 319 Jastimmen. Die notwendige Mehrheit lag bei 312 Stimmen. Breite Zustimmung sieht anders aus.

Quelle: Welt.de